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Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche - auch
künftige - Geschäfte über Lieferungen und Leistungen, die zwischen
Jenneweins Peter KG und dem Besteller abgeschlossen werden, soweit
nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
Geschäftsbedingungen und Einkaufsbedingungen des Bestellers lehnen
wir hiermit ab. Solche Geschäftsbedingungen verpflichten uns auch
dann nicht, wenn wir bei Vertragsabschluß nicht, auch nicht
nochmals, ausdrücklich widersprechen.
Angebot, Preis und Lieferung
Die Angebote und Preise der
Jennewein Peter KG sind freibleibend. Nebenabreden bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit schriftlicher Bestätigung.
Angegebene Liefertermine und Verkaufsangaben erfolgen unter dem
Vorbehalt, dass die Lieferanten der Jennewein Peter KG die dieser
gegenüber eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Die Jennewein
Peter KG ist von der Lieferverpflichtung entbunden, wenn sie
ihrerseits von ihren Lieferanten nicht oder nicht rechtzeitig
beliefert wird. Ereignisse höherer Gewalt, wie auch politische
Verwicklungen und Versorgungsschwierigkeiten entbinden die Jennewein
Peter KG ganz bzw. teilweise von der Vertragserfüllung, ohne dass
dem Besteller gegenüber der Jennewein Peter KG Ersatzansprüche
zustehen.
Eigentumsvorbehalt
Die Firma Jennewein Peter KG behält sich das Eigentum an allen
gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen
vor. Der Besteller ist nur berechtigt, die gelieferten Waren im
regelmäßigen Geschäftsgang zu verwerten und zu veräußern, solange er
seine Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbedingungen mit der
Jennewein Peter KG rechtzeitig und ordentlich erfüllt. Bei der
Veräußerung der gelieferten Ware tritt der Käufer hiermit sämtliche
gegen den Dritten entstandenen Ansprüche an die Jennewein Peter KG
sicherungshalber ab. |
Rückgabe und Beanstandung
Beanstandungen jeder Art müssen unverzüglich nach Eintreffen der
Ware schriftlich angezeigt werden. Später oder nicht schriftlich
vorgebrachte Rügen oder Beanstandungen bleiben in jedem Fall
unberücksichtigt.
Versandkosten:
Die Versandkosten richten sich nach dem bestellten Produkt und der
Stückzahl. Diese entnehmen Sie bitte dem jeweiligen Bestellformular.
Anfallende Zölle und Zollgebühren bei Exporten ins Ausland gehen zu
Lasten des Bestellers.
Zahlung - Verzug
Sofern keine andere Zahlungsbedingung vereinbart wurde, sind
Rechnungen der
Nach Ablauf dieser Zahlungsfrist tritt Verzug ein, ohne dass es
einer weiteren Mahnung bedarf. Verzugszinsen werden mit den jeweils
banküblichen Zinsen berechnet. Wechsel und Schecks werden nur
erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach endgültiger
Einlösung und Gutschrift als erbracht. Eine Aufrechnung, außer der
mit titulierten Gegenforderungen, ist ausgeschlossen.
Allgemeines
Gerichtsstand sowie Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen
ist Kufstein (A).
Es gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich.
Sollte einer oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ganz oder
teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dieses nicht die
Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen. Eine
solchermaßen unwirksame oder unwirksam gewordene Bestimmung ist
durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, mit der, der mit der
unwirksamen Bestimmung verbundene Zweck bestmöglich erreicht wird.
Stand: Oktober 2010
Jennewein Peter KG
Stand:OKTOBER 2010
Jennewein Peter KG
mail: fj-service@gmx.at
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